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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Living Water GmbH Stand: 07/2019

 

Für sämtliche Verträge, die

  • über unseren Online-Webshop oder
  • auf andere Weise, z.B. auf Grundlage eines individualisierten schriftlichen Angebots

zwischen der Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Deutschland, Tel. + 49 (0) 211/43639333, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 85083, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Fechtelpeter, im Folgenden „Living Water“, und den Kunden - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Bedingungen. Die Geschäftsbedingungen gliedern sich einem allgemeinen Teil (Ziffer I.) und besondere Bedingungen (Ziffer II. – III.), die ergänzend für Zubehör bzw. Dienstleistungen der Living Water gelten.

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Living Water und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Living Water stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Alle zwischen dem Kunden und Living Water getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung.

(3) Die vorliegenden Bedingungen richten sich an Kunden, die entweder Verbraucher („B2C“) oder Unternehmer („B2B“) sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Besondere Bedingungen ergeben sich aus den Ziffern II. –IV. Im Fall von Widersprüchen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer I. gehen die besonderen Bedingungen gemäß Ziffer II.-IV. vor.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Living Water bietet unter der Bezeichnung „LivingTap“ Systemlösungen für gefiltertes Wasser aus dem Hahn. Die dazugehörigen Ein- und Aufbaugeräte werden zum Kauf oder zur Miete angeboten (vgl. hierzu unter Ziffer II.). Daneben umfasst das Angebot auch Verbrauchsteile und Zubehör.

(2) Die konkrete Leistungsbeschreibung mit den wesentlichen Merkmalen der Ware folgt aus der Anzeige im Online-Webshop oder dem jeweiligen Angebot an den Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb  in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Aufrufen der Rubrik „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden sowie erfolgter Wahl der Zahlungsmethode werden dem Kunden nochmals sämtliche Daten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Bei Inanspruchnahme eines Sofortzahl-Systems (z.B. PayPal) wird der Kunde auch auf die Seite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. In diesem Fall erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten des Kunden auf der Seite des Anbieters des Sofortzahl-Systems.

(2) Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Living Water schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Living Water eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Living Water zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(4) Der Kunde kann mit uns einen Vertrag auch ohne Nutzung des Online-Webshops abschließen. Hierfür kann der Kunde zunächst ein unverbindliches Angebot bei Living Water anfordern. Living Water wird die Anfrage bearbeiten und dem Kunden ein Angebot in Textform vorlegen (z.B. per E-Mail). Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.

(5) Soweit die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung der den Vertrag betreffenden Unterlagen per E-Mail erfolgt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und gültig ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass technisch ein Empfang von E-Mails gewährleistet ist.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf und Ratenkauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie innerhalb Deutschlands 5-7 Tage, bei Auslandslieferungen 7-14 Tage. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen erfolgt nicht. Hat der Kunde Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versendet Living Water die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, den der Kunde bestellt hat.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Living Water dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Living Water von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Living Water dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Living Water liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) innerhalb von Deutschland haben. Ausgenommen sind hier Inseln, die nicht mit dem Festland über eine mautfreie Straße verbunden sind sowie die Gemeinde Büsingen am Hochrhein.

§ 4 Installation

(1) Die erforderliche Installation der Ein- und Aufbaugeräte kann bei Kauf eines „Living Tap“-Produkts

  • vom Kunden selbst durchgeführt werden
  • von einem durch den Kunden beauftragten und entsprechend fachlich qualifiziertem Dritten durchgeführt werden
  • soweit am Ort des Kunden verfügbar durch den Installationsservice von Living Water (Subunternehmer) durchgeführt werden. Dem Kunden wird im Bestellprozess angezeigt, ob der Installationsservice für ihn verfügbar ist.

(2) Der Kunde kann bei der Bestellung der Ware zwischen den vorgenannten Optionen wählen. Beauftragt der Kunde auf eigene Rechnung einen Handwerker mit dem Aufbau des Geräts, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache gleichwohl bereits mit Übergabe nach Lieferung an den Kunden über. Bei unsachgemäßer Montage durch den von ihm beauftragten Dritten verliert der Kunde seine Gewährleistungsansprüche.

(3) Installationskosten werden gesondert ausgewiesen.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von Living Water oder in einem schriftlichen Angebot angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Etwaig anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular oder dem schriftlichen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, z.B. Zölle, Steuern etc. Diese Kosten trägt nach vorheriger Aufklärung ebenfalls der Kunde.

(4) Der Versand der Ware erfolgt, soweit möglich, per Postversand anderenfalls per Spedition. Das Versandrisiko trägt Living Water nur dann, wenn der Kunde Verbraucher ist. Kunden die Verbraucher sind tragen das Versandrisiko auch dann, wenn sie eigenständig ein von Living Water nicht benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Sofortzahl-System, paypal, Ratenkauf by easyCredit , Rechnung oder Debitkarte vornehmen. Die Optionen werden ihm im Rahmen der Bestellstrecke im Einzelnen aufgeführt.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Bei einem Kauf über die Ratenzahlungskaufoption von easyCredit gelten ergänzend die entsprechenden AGB von easy credit, abrufbar unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/download/rk_ergaenzende_AGB_zum_ratenkauf_by-easycredit_2.0.pdf von easyCredit.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist soweit nicht anders im Online-Webshop oder Einzelangebot angegeben unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Living Water für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Living Water nicht aus.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Living Water.

(2) Dies gilt insbesondere auch im Fall des Ratenkaufs gemäß
§ 6 (3). Erst mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum am verkauften Produkt auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät bis zum Eigentumsübergang sachgemäß und pfleglich zu behandeln, zu reinigen und ggf. instand zu setzen. Etwaige Beschädigungen wird er Living Water unverzüglich anzeigen. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs des Gerätes trägt der Kunde. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises wird der Kunde das Gerät weder verleihen, verkaufen, vermieten, verpfänden noch in sonstiger Weise über dieses verfügen. Für den Fall, dass Dritte beabsichtigen, das Gerät zu pfänden, wird er Living Water unverzüglich unterrichten. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie zur Wiederbeschaffung des Gerätes aufzuwendenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind vom Kunden zu erstatten.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Rügeobliegenheit

(1) Living Water haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Living Water gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Living Water gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Living Water übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die durch Verkalkung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen und Wartungsvorschriften oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen oder Wasseranschlüsse. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, trifft ihn die Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Die Ware ist vom Kunden dann bei Abnahme sorgfältig auf Mängel und technische Eigenschaften zu prüfen. Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens 5 Arbeitstage nach Eingang der Ware am Erfüllungs- bzw. Bestimmungsort schriftlich gegenüber Living Water anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Living Water ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist dann jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(5) Living Water steht bei der Nacherfüllung im Fall einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache ein Wahlrecht zu zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Living Water ist berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dieser ist jedoch berechtigt, einem im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Grundsätzlich ist das von Living Water angebotene Living-Tap Produkt für den Privatgebrauch bestimmt und eine hohe Intensität infolge gewerblicher Nutzung nicht vorgesehen. Unternehmern ist eine Bestellung im Online-Webshop zwar unbenommen, Living Water schließt jedoch die Gewährleistung für solche Mängel aus, für die eine Übernutzung ursächlich ist.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Living Water, unseren gesetzlichen Vertretern, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Living Water nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Living Water, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Living Water den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Living Water und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Living Water nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Tel +49 (0) 211 43639333, E-Mail: info@living-water.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Living Water nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

-         An Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, E-Mail: info@Living-water.eu

-         Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.

-         Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-         Name des/der Verbraucher(s)

-         Anschrift des/der Verbraucher(s)

-         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-         Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 11 Datenschutz

Living Water verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und Rates vom 27.04.2016 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Durchführung der Bestellung verarbeitet. Kunden, die Unternehmer iSv § 1 (3) dieser Vereinbarung sind, verpflichten sich, ihren Mitarbeitern die notwendigen Informationen von Living Water gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO innerhalb eines Monats aber noch vor der ersten Mitteilung an Living Water zur Verfügung zu stellen. Ausführliche Hinweise zu den Betroffenenrechten finden sich unter https://www.living-water.eu/datenschutz/.

§ 12 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen steht dem Kunden ein Service von Living Water telefonisch unter (+)49211/43639333 oder per E-Mail unter info@living-water.eu zur Verfügung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Living Water und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Living Water der Sitz von Living Water.

(3) Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Absatz (1) getroffenen Rechtswahl unberührt.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

II. Besondere Bedingungen für CO2 Refill

Living Water bietet den Refill von CO2-Flaschen an. In Ergänzung zu den Bestimmungen gemäß Ziffer I. gilt hierbei Folgendes:

 

 § 1 Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Refill Services von Living Water ist der vorherige Erwerb von mindestens 4 CO2 Flaschen bei Living Water. Diese leeren Flaschen kann der Kunde nach erfolgtem Verbrauch bei Living Water gegen 4 volle Flaschen eintauschen.

(2) Im Online-Webshop bestellt der Kunde hierfür den Refill Service von Living Water. Nach Bestellung erhält er ein Retourenlabel per E-Mail zugesandt. Dieses Label ist durch den Kunden auszudrucken und gemeinsam mit den 4 Flaschen per Post an die auf dem Retourenlabel genannte Adresse zu übersenden.

(3) Nach Eingang der leeren Flaschen des Kunden, werden dem Kunden 4 volle Flaschen zurückgesandt. Dieser Service erfolgt versandkostenfrei.

§ 2 Zahlung, Lieferung

(1) Die Zahlungsart richtet sich nach der vom Kunden im Online-Webshop gewählten Option.

(2) Die Lieferung erfolgt regelmäßig innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Rücksendung der leeren Flaschen. Dies setzt jedoch die Verwendung des dem Kunden überlassenen Retourenlabels von Living Water voraus.

§ 3 Gewährleistung

Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 8.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 7.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß vorstehender § 10 der Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. zu.

 

III. Besondere Bedingungen für Miete

Living Water bietet für seine Wasserspender LivingTap (nachfolgend „Mietsache“) neben dem Kauf auch die Möglichkeit einer Geräte-Miete an. Diesbezüglich gelten. die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

§ 1 Vertragsschluss

(1) Die Mietoption wird nicht über den Online-Webshop angeboten, sondern ausschließlich auf Basis eines individuellen schriftlichen und zeitlich befristeten Angebots.

(2) In dem Angebot erhält der Kunde eine ausführliche Leistungsübersicht einschließlich der wesentlichen Konditionen für das Mietverhältnis. Der Kunde kann das Angebot durch Erklärung in Textform gegenüber Living Water innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Angebots annehmen.

(3) Living Water ist berechtigt, vor Abschluss des Mietvertrages eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen und den Vertragsschluss hiervon abhängig zu machen.

§ 2 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag zur Miete hat die zuvor mit dem Kunden vereinbarte Laufzeit und beginnt mit dem Datum der Installation. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten  zum Vertragsende von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um die zuvor vereinbarte Erstlaufzeit.

(2) Beträgt die Erstlaufzeit mehr als 1 Jahr, verlängert sich der Vertrag gleichwohl nur um ein weiteres Jahr.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 3 Mietzins

(1) Die Höhe des Mietzinses ergibt sich aus dem konkreten Angebot und der dortigen Leistungsbeschreibung.

(2) Installationskosten werden gesondert ausgewiesen.

 

§ 4 Installation, Umgang mit der Mietsache

(1) Living Water wird die Mietsache an den vom Kunden angegeben Wohn- oder Geschäftssitz liefern und die Installation vornehmen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache bei Anlieferung vor dem Installationstermin sorgfältig zu verwahren und am vereinbarten Termin bereitzustellen und den Mitarbeitern von Living Water Zutritt zum Aufstellort zu gewähren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm zuvor mitgeteilten und von ihm bestätigten Installationsvoraussetzungen am Aufstellort erfüllt sind.

(3) Der im Auftrag von Living Water tätige Mitarbeiter führt mit dem Kunden nach Abschluss der Installation einen Funktionstest durch. Im Fall einer erfolgreichen Durchführung unterzeichnet der Kunde ein entsprechendes Abnahmeprotokoll, in dem er die Mangelfreiheit der Mietsache bestätigt.

(4) Der Kunde hat die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache zu beachten und verpflichtet sich, diese nur bestimmungsgemäß einzusetzen und gemäß den Vorgaben in der Gebrauchsanleitung zu reinigen und zu warten.

(5) Der Kunde wird im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung aus dem Mietvertrag erhaltenen Ersatz für Verbrauchsteile, z.B. Filter, unverzüglich entsprechend der Gebrauchsanleitung und ausschließlich von Living Water zur Nutzung empfohlene Teile einsetzen.

(6) Beabsichtigt der Kunde, die Mietsache an einen anderen Ort zu verbringen, so ist er verpflichtet, Living Water hierüber in Textform zu informieren und auf seine Kosten einen Termin zum Ab- und Wiederaufbau zu vereinbaren.

(7) Die Kosten der Erstinstallation werden im Bestellprozess angezeigt und sind unabhängig vom vereinbarten Mietzins vom Kunden zu tragen. Montage oder Installationsarbeiten, die nach der Erstinstallation erfolgen, sind vom Kunden gesondert zu beauftragen und ebenfalls gesondert zu vergüten.

§ 5 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und sorgfältigen Pflege der Mietsache entstehen. Verschlechterungen der Mietsache durch vertragsgemäße Nutzung hat er demgegenüber nicht zu vertreten. Seinem Verschulden steht das seiner Gehilfen und sonstigen Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen gleich.

(2) Schäden hat der Kunde Living Water unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine entsprechende Anzeige, hat der Kunde Living Water den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. In diesem Fall ist Living Water berechtigt, sich jeder Zeit persönlich oder durch Beauftragte von dem Zustand der Sache zu überzeugen und etwaige Schäden beheben zu lassen. Mängelbeseitigung sind ausschließlich durch den Kundenservice von Living Water durchzuführen.

(3) Unterbleibt eine Mängelanzeige, hat der Kunde Living Water den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 6 Untervermietung

Eine Untervermietung der Mietsache ist dem Kunden nicht gestattet.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Living Water nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Tel +49 (0) 211 43639333, E-Mail: info@living-water.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Mietzeit während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Mietleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Mietleistungen entspricht.

(2) Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 10 (2).

§ 8 Rückgabe der Mietsache

(1) Nach Vertragsende ist die Mietsache durch den Kunden an Living Water zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt am Aufstellort. Der Kunde benachrichtigt Living Water mindestens 14 Tage vor Vertragsende, um einen Übergabetermin zu vereinbaren.

(2) Im Rahmen der Übergabe wird der Zustand der Mietsache erneut in einem Übergabeprotokoll schriftlich erfasst. Die Zustandsdokumentation hält etwaige Beschädigungen und über den üblichen Gebrauch hinausgehende Abnutzungsspuren fest.

(3) Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe kann Living Water vom Kunden für die Dauer der Vorenthaltung die Miete als Entschädigung verlangen, die gemäß der Vereinbarung über den Mietzins für den durch die Verzögerung zusätzlich entstehenden Schaden zu zahlen gewesen wäre. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.

 

IV. Besondere Bedingungen für Filter-Abo

Living Water bietet den Kunden die Option, Filterkartuschen als Abonnement zu beziehen.

§ 1 Vertragsschluss

Im Online-Webshop von Living Water kann der Kunde die Bestellstrecke gemäß Ziffer I. § 3 durchlaufen und Filterkartuschen über eine Einzelkaufoption beziehen oder als dauerhaftes Filterabo.

§ 2 Laufzeit

Das Filterabo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Zahlung, Lieferung

(1) Der Kunde wählt im Bestellprozess die Zahlungsart. Jede Teillieferung der Filterkartuschen wird gesondert zum Zeitpunkt des jeweiligen Versands abgerechnet.

(2) Nach der ersten Lieferung erfolgt die jeweils folgende Teillieferung automatisch nach Ablauf von 12 Monaten.

§ 4 Gewährleistung

Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 8.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Es gelten die Regelungen aus den Allgemeinen Bedingungen zu Ziffer I. § 7.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Living Water nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert für die Bestellung von Filterkartuschen informiert:

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Living Water GmbH, Lakronstraße 45, 40625 Düsseldorf, Tel +49 (0) 211 43639333, E-Mail: info@living-water.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Bezüglich des Muster-Widerrufsformulars gilt Ziffer I. § 10 (2).

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